Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

– Für den geschäftsmäßigen Verkehr mit Unternehmern (B2B) –

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1. B2B-Beschränkung: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich
gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Kunde versichert, Unternehmer zu sein bzw. als
Angestellter für ein Unternehmen zu handeln. Die Voltakor GmbH ist nicht verpflichtet, die
Unternehmereigenschaft zu prüfen.
2. Vertragsgegenstand: Die Voltakor GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) ist in folgenden
Geschäftsbereichen tätig:
• Handel mit Hardware (Handelsware): Gegenstand des Vertrages ist der Handel mit und der
Vertrieb von Schraubpfählen und zugehörigen Komponenten für Photovoltaikanlagen (PV-
Anlagen), Solarcarports sowie Batteriespeichersysteme (Battery Energy Storage Systems /
BESS).
• Planungsleistungen: Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich
Vordimensionierungsleistungen für die Schraubpfähle. Eine baustatische Berechnung oder
Freigabe erfolgt ausschließlich durch einen vom Kunden beauftragten Tragwerksplaner bzw.
ein vom Kunden beauftragtes Ingenieurbüro.
• Vermittlung und Organisation von Fremdleistungen: Nachweis und Vermittlung von
Leistungen für Transport/Logistik, statische Berechnungen, Belastungsversuche und
Montagearbeiten bzw. deren Beauftragung im Namen und auf Rechnung des Kunden.
3. Abweichende Bedingungen: AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der
Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang
1. Angebot und Annahme: Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein
Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch die teilweise
Ausführung der Lieferung/Leistung zustande.
2. Leistungsumfang Hardware (Händlereigenschaft): Der Auftragnehmer ist Händler und nicht
Hersteller der angebotenen Hardware. Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die
Bereitstellung bzw. Lieferung der in der Auftragsbestätigung spezifizierten Schraubpfähle als
Handelsware.
3. Leistungsumfang Planung: Die Vordimensionierung stellt einen unverbindlichen Entwurf dar
und ersetzt keine statische Berechnung. Der Kunde verpflichtet sich, vor Baubeginn eine finale
statische Prüfung durch einen Tragwerksplaner einzuholen. Die Nutzung der Vordimensionierung
ohne statische Prüfung erfolgt ausschließlich auf Risiko des Kunden.
4. Vermittelte und organisierte Leistungen: Der Auftragnehmer wird rein vermittelnd tätig. Der
Vertrag über Transport, Statik, Belastungsversuche oder Montage kommt direkt zwischen dem
Kunden und dem Drittunternehmen zustande. Der Auftragnehmer übernimmt keine
Auswahlverschuldenshaftung und keine Überwachungspflichten.
§ 3 Lieferbedingungen (EXW), Transportorganisation, Höhere Gewalt und
Gefahrenübergang
1. Incoterms EXW: Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen alle
Lieferungen von Hardware (Schraubpfählen) ausschließlich ab Werk / Ex Works (EXW gemäß
Incoterms 2020) ab dem vom Auftragnehmer benannten Lagerort.

2. Gefahrenübergang: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung bzw. mit Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3. Optionale Transportorganisation:
• Übernimmt der Auftragnehmer auf Wunsch des Kunden die Organisation des Transports,
erfolgt dies ausschließlich im Namen, auf Rechnung und im Auftrag des Kunden als
Serviceleistung (Vermittlung von Transportleistungen).
• Die Haftung für Transportverluste, Beschädigungen, Frachtverzögerungen oder
Fehllieferungen liegt ausschließlich beim jeweiligen Transport- bzw. Logistikunternehmen. Der
Auftragnehmer tritt etwaige eigene Ansprüche gegen das Transportunternehmen vorsorglich
an den Kunden ab.
• Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für die Auswahl des Transporteurs und
keine Prüfungspflicht hinsichtlich Transportversicherungen.
4. Verladung und Ladungssicherung: Der Kunde bzw. das von ihm oder in seinem Namen
beauftragte Transportunternehmen ist allein verantwortlich für die Verladung, die betriebs- und
beförderungssichere Beladung, die Ladungssicherung sowie eine ausreichende
Transportversicherung. Helfen Mitarbeiter des Auftragnehmers bei der Verladung aus, handeln
diese aus Gefälligkeit bzw. als Erfüllungsgehilfen des Kunden auf dessen alleiniges Risiko. Eine
Haftung für Schäden an Fahrzeugen, Ware oder Personen wird ausgeschlossen.
5. Annahmeverzug: Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der
Anzeige der Versandbereitschaft ab (oder verweigert er die Annahme bei organisiertem
Transport), gerät er in Annahmeverzug. Die Gefahr geht zu diesem Zeitpunkt auf den Kunden
über. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden einzulagern
und eine angemessene Lagergebühr zu berechnen.
6. Höhere Gewalt (Force Majeure): Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete
Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energieengpässe sowie behördliche Maßnahmen entbinden
den Auftragnehmer für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht. Dauert die Störung länger als
6 Wochen an, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei erheblichen
Rohstoffpreisänderungen nach Ende der Störung ist der Auftragnehmer berechtigt,
Preisanpassungen vorzunehmen.
7. Lieferfristen: Liefer- und Bereitstellungsangaben sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden von
den Parteien ausdrücklich als verbindlich oder als Fixtermin in Textform vereinbart.
§ 4 Mitwirkungspflichten und Freistellung durch den Kunden
1. Beistellung von Daten: Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Vordimensionierung und die
statische Bemessung erforderlichen Bodengutachten, Lastangaben, Lagepläne und
Standortdaten rechtzeitig, vollständig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
2. Untergrund und Hindernisse: Der Kunde garantiert, dass alle relevanten Informationen zum
Baugrund vollständig übermittelt wurden. Der Kunde trägt die Verantwortung für Schäden an nicht
bekannten Leitungen oder Rohren sowie für die Folgen des Auffindens von Altlasten. Zudem
muss eine Kampfmittelfreigabe für das Baufeld vorliegen.
3. Entladestelle und Zufahrt: Bei organisiertem Transport stellt der Kunde sicher, dass die
Entladestelle mit schweren Nutzfahrzeugen gefahrlos befahrbar ist und ausreichende
Entladekapazitäten vorhanden sind.
4. Freistellung von Drittansprüchen: Stellt sich im Nachhinein heraus, dass übermittelte
Kundendaten fehlerhaft oder unvollständig waren, oder erfolgt der Verbau der Schraubpfähle
durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß entgegen den technischen Vorgaben, stellt der
Kunde den Auftragnehmer von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter
vollumfänglich frei – einschließlich der Rechtsverteidigungskosten.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

1. Preise: Sämtliche Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
ab Lager (EXW), ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll und Versicherung, sofern nicht in
Textform anders vereinbart.
2. Zahlungsbedingungen (Standard): Sofern nicht ausdrücklich abweichend in Textform
vereinbart, gelten folgende Zahlungsmodalitäten:
• 50 % der Gesamtsumme als Anzahlung, fällig sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung
bzw. der bei Bestellung gestellten Rechnung.
• 50 % der Gesamtsumme vor bzw. bei Bereitstellung der Ware zur Abholung bzw. Lieferung
(Gefahrenübergang).
3. Zahlungsbedingungen für Neukunden: Für Neukunden, mit denen seit weniger als einem (1)
Jahr eine aktive und ununterbrochene Geschäftsbeziehung besteht, gilt 100 % Vorkasse bei
Rechnungsstellung nach Vertragsschluss, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende
Vereinbarung in Textform getroffen wurde.
4. Bonitätsprüfung: Der Auftragnehmer ist berechtigt, Bonitätsprüfungen durchzuführen und bei
negativer Bonität auf Vorkasse umzustellen.
5. Fälligkeit, Verzug und Verzugszinsen:
• Rechnungen sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, sofern kein abweichendes
Zahlungsziel vereinbart wurde.
• Der Kunde gerät spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung automatisch
in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
• Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen (§
288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Verzugsschadens sowie
der gesetzlichen Pauschale für Verzugskosten in Höhe von 40,00 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB)
bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6. Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller
Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers (Vorbehaltsware). Wird
die Vorbehaltsware vom Kunden mit anderen Sachen verbunden oder verarbeitet, erwirbt der
Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware. Der Kunde tritt Forderungen aus einer Weiterveräußerung oder dem Einbau der
Vorbehaltsware bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an den Auftragnehmer ab.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht: Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.
§ 6 Gewährleistung, Händlereigenschaft und Haftungsbeschränkung
1. Händlereigenschaft und Drittherstellerangaben: Der Auftragnehmer ist reiner Händler und
nicht Hersteller der Hardware im Sinne des Produkthaftungsgesetzes. Angaben zu
Materialeigenschaften, Traglasten und technischen Spezifikationen beruhen auf den
Datenblättern und Auskünften des jeweiligen Herstellers. Eigenständige Garantieversprechen
oder Beschaffenheitsgarantien durch den Auftragnehmer bestehen nicht, es sei denn, diese
wurden ausdrücklich in Textform vereinbart. Etwaige Herstellergarantien werden an den Kunden
weitergegeben.
2. Mängelrüge (§ 377 HGB): Der Kunde hat gelieferte Hardware unverzüglich nach Abholung bzw.
Anlieferung auf Mängel und Vollständigkeit zu untersuchen und erkennbare Mängel binnen 7
Werktagen in Textform anzuzeigen.
3. Gewährleistungsfrist: Die Gewährleistungsfrist für die Lieferung von Hardware beträgt 12
Monate ab Bereitstellung (Gefahrenübergang). Es gilt ausschließlich Kaufvertragsrecht; eine
Verlängerung der Gewährleistungsfrist durch den späteren Einbau der Hardware in ein Bauwerk
ist ausgeschlossen.

4. Nacherfüllungsrecht und vorrangige Abtretung: Bei Mängeln der Hardware ist der
Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung
einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Bei Herstellungs- oder Materialfehlern des
Produzenten ist der Auftragnehmer berechtigt, seine eigenen Gewährleistungs- und
Regressansprüche gegenüber dem Vorlieferanten oder Hersteller erfüllungshalber an den
Kunden abzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, zunächst eine außergerichtliche
Inanspruchnahme des Herstellers zu versuchen. Schlägt diese fehl oder wird sie vom Hersteller
verweigert, leben die sekundären Mängelrechte des Kunden gegenüber dem Auftragnehmer
wieder auf.
5. Mitwirkung bei Lieferantenregress: Macht der Kunde Mängel geltend, die auf
Herstellungsfehler zurückgehen, ist er verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche zur
Dokumentation und Durchsetzung von Regressansprüchen gegen den Hersteller erforderlichen
Nachweise (Fotos, Prüfberichte, Einbauprotokolle) unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
6. Aus- und Einbaukosten (§ 439 Abs. 3 BGB): Soweit dem Auftragnehmer kein vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last fällt, ist der Ersatz von Aufwendungen für das
Entfernen der mangelhaften und das Anbringen oder Verlegen der nachgebesserten oder
gelieferten mangelfreien Sache im B2B-Verhältnis auf die Höhe des Rechnungsnettowertes der
betroffenen mangelhaften Hardware beschränkt.
7. Haftungsbeschränkung:
• Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die
Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, Mängel, Fehler oder Verzögerungen, die durch
vermittelte oder organisierte Drittunternehmen (z. B. Speditionen/Logistiker, Montagebetriebe,
Statiker oder Prüflabore für Pull-out-Tests) verursacht werden.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers.
3. Textform: Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen bedürfen der
Textform (z. B. E-Mail).
4. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
5. Sprachfassung: Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen in andere
Sprachen dienen lediglich der Information.